Nutzungsvereinbarung zum Austausch von Informationen im Rahmen der Aufgabenerfüllung des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen
(BLB-Box)

 

I.   Präambel

Der BLB stellt für seine Beschäftigten, Auftragnehmer und Kunden eine kostenlose Austauschplattform (BLB-Box) auf Grundlage der folgenden Nutzungsvereinbarung zur Verfügung. Wenn Sie sich auf der Plattform, anmelden, erklären Sie sich mit dieser Vereinbarung und deren Einhaltung in ihrer jeweils gültigen Fassung einverstanden.

 

II.   Grundsätze

  1. Die BLB-Box ist eine Informations- und Telekommunikationstechnik-Lösung, die den elektronischen Datenaustausch zwischen Beschäftigten des BLB sowie Auftragnehmern und Nutzern zur jeweiligen dienstlichen Aufgabenerfüllung ermöglicht. Eine kommerzielle oder private Weiterverwendung ist untersagt.

  2. Betreiber ist der BLB. Nutzer/innen sind die registrierten Beschäftigten des BLB, registrierte Auftragnehmer sowie registrierte Kunden.

  3. Der BLB stellt die BLB-Box ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Garantie bereit. Die Nutzer/innen sind für ihre Aktivitäten innerhalb der Plattform verantwortlich. Die Nutzer/innen tragen insbesondere die Verantwortung für die von ihnen eingestellten Inhalte unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften sowie Rechte Dritter wie z.B. Urheber- und Persönlichkeitsrechte.

  4. Die BLB-Box dient nicht der dauerhaften Speicherung bzw. Archivierung von Daten.

  5. Sämtliche Schutzrechte an der BLB-Box liegen ausschließlich beim Land Brandenburg.
 

III.   Datenschutz

  1. Der verantwortungsvolle Umgang mit personenbezogenen Daten im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist dem BLB ein großes Anliegen. Personenbezogene Daten werden daher in der BLB-Box nur in dem Umfang verarbeitet, wie dies ausdrücklich erlaubt bzw. von der Nutzungsvereinbarung gedeckt ist.

  2. Das Hochladen von Daten über die Austauschplattform mit erhöhtem Schutzbedarf sowie personenbezogenen Daten, die nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO eines erhöhten Schutzes bedürfen (insb. Angaben über rassische oder ethische Herkunft, politische Ansichten, religiöse oder/und philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheitsdaten oder auch Daten zur Sexualität einer Person) ist verboten.

  3. Der BLB verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten im Einklang mit den einschlägigen Sicherheitsvorschriften zu schützen. Der BLB trifft dabei die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die für einen datenschutzgerechten Umgang mit personenbezogenen Daten erforderlich sind.

  4. Weitere Informationen und Hinweise zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung unter https://blb-box.brandenburg.de/datenschutz sowie dem Informationsblatt Datenschutz unter www.blb.brandenburg.de enthalten.
 

IV.   Nutzungsbedingungen

  1. Die Nutzer/innen
    • - erklären sich ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung damit einverstanden, dass ausschließlich für den Dienstgebrauch zum Zwecke der jeweiligen Aufgabenwahrnehmung vorgesehene Dateien über die Austauschplattform ausgetauscht werden,
    • - erklären sich weiter damit einverstanden, dass keine ausführbaren Dateien auf die Austauschplattform hochgeladen werden,
    • - verpflichten sich, keine strafrechtlich relevanten Dateien über auf die Austauschplattform hochzuladen,
    • - informieren den Betreiber unverzüglich, sollten ihnen Inhalte auffallen, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen,
    • - erklären sich bereit, dass ihre personenbezogenen Daten bei Nutzung der BLB-Box für die Dauer des Vertrages entsprechend dem Nutzungszweck verarbeitet werden.

  2. Der BLB
    • - bietet einen Support in der Form eines Ansprechpartners an, der den Nutzerinnen und Nutzern bei Fragen und technischen Problemen zur Verfügung steht,
    • - bietet das Online-Angebot rund um die Uhr an,
    • - wartet das Online-Angebot periodisch und behält sich hierfür die vorübergehende Unterbrechung desselben vor. Der BLB wird die Wartungsarbeiten grundsätzlich ankündigen,
    • - bemüht sich, die BLB-Box fehlerfrei und sicher zu halten. Die Daten der Austauschplattform werden beim zentralen IT-Dienstleister des Landes Brandenburg (ZIT-BB) gehostet und dort auch regelmäßig gesichert. Der BLB übernimmt jedoch keine Gewähr für die richtige und die sichere Verwendung und Verwendbarkeit der auszutauschenden Daten.



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  3. Der BLB schließt jegliche Haftung für Schäden und Verluste aus, welche Nutzer/innen aus der Verwendung der Austauschplattform, aus seiner Nichtverwendbarkeit, wegen Zugangsbehinderung und/oder Verarbeitungspannen und damit verbundenen Datenverlusten oder gar der Schließung der Plattform entstehen, es sei denn es handelt sich um grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

  4. Wenn Nutzer/innen die Austauschplattform missbräuchlich verwenden, ist der BLB - je nach Tatbestand und Schwere der Verfehlung mit oder ohne Vorwarnung - berechtigt,
    • a) einzelne Daten zu löschen,
    • b) deren Benutzerkonto zu sperren oder
    • c) diese von der Austauschplattform auszuschließen.
 

V.   Sicherheitshinweis

Der BLB weist ausdrücklich darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff Dritter ist nicht möglich. Eine Haftung für die durch solche Sicherheitslücken entstehenden Schäden übernimmt der BLB nicht.

 

 

VI.   Änderungen

Der BLB behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung nebst Einwilligung sowie Sicherheitshinweise zu ändern bzw. anzupassen. Alle Nutzer/innen werden in diesem Falle über die Änderungen informiert und aufgefordert, diese innerhalb von 3 Monaten zu akzeptieren, wenn sie die Austauschplattform weiterhin nutzen wollen.

 

VII.   Beendigung

  1. Die Nutzungsvereinbarung wird automatisch bei einer Nichtnutzung von mehr als 12 Monaten beendet. Sie kann jederzeit wieder begründet werden.

  2. Der/die Nutzer/in hat darüber hinaus das Recht, die Vereinbarung durch schriftliche oder elektronische Mitteilung gegenüber dem BLB jederzeit zu beenden.
 

 

VIII.   Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort ist der Dienstsitz des BLB.

  2. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Potsdam.

  4. Für diese Vereinbarung gilt das deutsche Recht.




Potsdam, Juni 2018




Norbert John
Geschäftsführer